aaa) Unterschiede zwischen Rechtsprechung und Gesetzge-bung 69 bbb) Rechtsprechung als Vertrauensgrundlage 69 ccc) Begrenzung der Rückwirkung im Bereich der zivil- rechtlichen Rechtsprechung 71 ddd) Kriterien im Rahmen der Interessenabwägung 72 ee) Zwischenergebnis 76 C. Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung 77 I. Wirkungsweise von Richtlinien 11 1. Die Wortlautgrenze ist bedeutsam für die Grenzen einer etwa im Strafrecht verbotenen Analogie … Dieser Befund ist in der politikwissenschaftlichen, der rechts-wissenschaftlichen und der soziologischen Forschungsliteratur unumstritten (siehe etwa Alter 2001; Höreth 2008: Abschnitt II 1.; Methoden der Gesetzesauslegung Kein festes Rangverhältnis der Methoden untereinander. richtlinienkonformen Auslegung im deutschen Recht auch eine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende richterli- che Rechtsfortbildung verlangt. 2 … Die Rechtsfortbildung, die Reaktion auf die sich verändernden Verhältnisse ist oder einfach nur der Schließung festgestellter Gesetzeslücken dient, obliegt zwar in erster Linie dem Gesetzgeber, ist aber zugleich auch eine legitime richterliche Aufgabe. ), wobei er aber von dieser dritten Stufe noch ? Primäres Gemeinschaftsrecht 41 a) Die Gemeinschaftsverträge 41 b) Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts 42 6), § 14 Rdn. Tatsächlich handelt es sich daher bei der subjektiven teleologischen Auslegung um einen Unterfall der historischen Auslegung. davon zu unterscheiden: Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen §§133, 157 BGB [siehe Folien 105 ff. Die Rechtsprechung vermeidet in der Praxis, ihre Auslegung und Rechtsfortbildung bestimmten von der Wissenschaft gebildeten Kategorien zuzuordnen (etwa intra legem = Interpretation bzw. e) Unionsrechtskonforme Auslegung Besonders wichtig bei der Auslegung von Normen, die auf Europäischem Recht beruhen, ist [26] Diese Auffassung ist überzeugend. Vergleich mit der objektiv-teleologischen Auslegung ..... 29 2. Vergleich mit der folgenorientierten Auslegung ..... 32 B. Notwendigkeit der rechtsethischen Auslegung ..... 34 I. Ausgangspunkt: Unterschied zwischen der Auslegungslehre Savignys und der modernen Auslegungslehre ..... 35 II. Rechtsfortbildung, sondern als Auslegung (interprétation), die insoweit keinen Unterschied kennt, Grosche, Rechtsfortbildung im Unionsrecht, 2011, S.1, Schulze/Seif, Einführung, in: Schulze (Hrsg. Die Ansichten in der Literatur 76 II. Auslegung bzw. sachlich gleichsam als vierte ? nicht erforderlich, dass der Versicherer die auf die Zusatzversicherung entfallende Prämie einzeln ausweist. Bürgerliches Recht und Strafrecht 51 Abs. „ Das gilt besonders, wenn sich zwischen Entstehung und Anwendung eines Gesetzes die Lebensverhältnisse und Rechtsanschauungen so tiefgreifend geändert haben wie in diesem Jahrhundert. ; hierzu Pfeiffer, NJW 2009, 412 ff. Diese knappe gesetzliche Regelung unterscheidet sich deutlich von den Vorschriften für Tauglichkeitszeugnisse der Klassen 1 und 2, wo für die erforderlichen Untersuchungen seitenweise detaillierte Vorgehensweisen und unumstößliche Grenzwerte beschrieben sind. ), Richterrecht und Rechtsfortbildung in der Europäischen Rechtsgemeinschaft, 2003, S. 1 (3 f.) mit Rechtsprechungsnachweisen. -> Vergleich mit anderen Rechtsordnungen III. Die Richtlinienkonforme Auslegung ist Teil des europäischen Rechtsschutzes der durch den EuGH erkämpft wurde. Auslegung im Rahmen des möglichen Wortsinns, praeter legem = … Auf die Frage, ob sich der BGH bei der teleo-logischen Reduktion des § 439 Abs. Richterrecht entsteht durch die Weiterbildung des Rechts durch die Rechtsprechung (Rechtsfortbildung). iur. BGB aF (= § 476 Abs. Allgemein hat der BGH in seiner Quelle-Folgeentscheidung klargestellt, dass der vom EuGH geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung von den nationalen Gerichten nicht nur eine Auslegung im engeren Sinne, sondern zugleich eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung verlangt (BGH, NJW 2009, 427, 428 f., Rn 21 ff. Die juristische Hermeneutik unterschied sich damit bald von der allgemeinen Hermeneutik. Gegen diese Befürchtung wird argumentiert, es handele sich bei der Rechtsvergleichung um die Auslegung des eigenen Rechts und somit um zulässige Rechtsfortbildung. 1. - Vergleich mit dem zu entscheidenden Sachverhalt - mit dem Ergebnis eines positiven, negativen oder neutralen Kandidaten Rechtsanwendung: - Subsumtion positiver Kandidaten - Ausschluss negativer Kandidaten - Auslegung neutraler Kandidaten Rechtsfortbildung: - Analogie (Erweiterung) - teleologische Reduktion (Einschränkung) Fall 3 . Ergebnis 80 V. Aussagegehalt eines offenen Prinzips der Planerhaltung 80 VI. Ein Forum für die Wissenschaft seit 1798. Gesetzesauslegung muss vielmehr stets, ausgehend vom Wortlaut, alle problembezogenen … Daher kann man auch diese nur verstehen, wenn man ihren Rang und ihre Stellung innerhalb Europas kennt. (3) Während die Auslegung von Gesetzen zur allgemeinen Aufgabe von Gerichten gehört, bedarf es für die Zulässigkeit von Rechtsfortbildung einer darüber hinausgehenden Begründung. Wortlautauslegung / grammatische Auslegung -> Was bedeutet die Formulierung im juristischen, hilfsweise im allgemeinen Sprachgebrauch? Die Auslegung im weiteren Sinne (Rechtsfortbildung) 75 A. Rechtsfortbildung nach Inhaltsfeststellung oder -festsetzung 75 B. Die Rechtsfortbildung nach nationalem Recht a) Voraussetzungen und Methoden Erst wenn die richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich ist, stellt sich die Frage, ob das nationale Recht in richtlinienkonformer Weise fortzubilden ist102. 2. Während die Auslegung durch den möglichen Wortsinn des Gesetzes begrenzt wird, zielt die Rechtsfortbildung auf die über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinausgehende Schließung von Gesetzeslücken sowie der Beseitigung eines bei wortgetreuer Gesetzesanwendung eintretenden sinnwidrigen Ergebnisses. Vergleich der Gesetzesauslegungslehre Savignys mit der heutigen Rechtsmetho-denlehre ..... 28 1. Es wird unterschieden zwischen subjektiver und objektiver teleologischer Auslegung. nur Canaris, in: FS Bydlinski (2002) S. 47 (81 f); W. H. Roth, in: Riesenhuber (Fn. Mit Puppe können dabei drei Konstellationen unterscheiden werden: positive, ... Anders als bei der Auslegung geht es bei der Rechtsfortbildung nicht (primär) um die Suche nach der Wertung der Vorschrift, sondern um deren Verwirklichung, indem ein korrekturbedürftiger Wortlaut an sie angepasst wird. 17. Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im dreistufigen System der Richtlinien-wirkungen * Von stud. Die Methoden der richterlichen Rechtsfortbildung sind noch nicht abschließend geklärt103. [Puppe, S. 143 f.] Die subjektive teleologische Auslegung stellt auf den Zweck ab, welchen sich der historische Gesetzgeber bei Erlass der Norm vorstellte. Die Zulässigkeit von Rechtsfortbildung ist heute allgemein … Auslegung. Auslegung im Überblick (Lit. vorzugswürdigen Auffassung10 aber juristische Argumentationen zur Rechtsfortbildung durch Lückenschließung (hierzu gleich mehr), die über die bloße Auslegung hinausgehen. (1) Auslegung 75 (2) Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung 75 (3) Gesetzesiibersteigende Rechtsfortbildung 78 cc) Ergebnis 79 3. Rechtsfortbildung sind primär Aufgabe der zuständigen … Claudia Hainthaler , Würzburg** In einem jüngst ergangenen Urteil vom 7.5.2014 zum Versi-cherungsvertragsrecht hatte der 4. Denn Fortbildungskosten sind Werbungskosten und damit in unbegrenzter Höhe absetzbar. Problematisch an dieser … die ?Rechtsfortbildung contra legem" abhebt (S. 403, 420). Auslegung und Rechtsfortbildung (die den möglichen Wortsinn des Normtextes überschreitet) werden nicht immer klar zu unterscheiden sein. Die meisten Steuerpflichtigen wollen ihre Bildungsmaßnahme steuerlich als Fortbildung anerkannt bekommen. Während die Gesetzes-Auslegung im engeren Sinne, also die Wahl zwischen den mit dem möglichen Wortsinn verträglichen Bedeutungsvarianten ohne weiteres möglich ist, wenn Zweifel am Gesetzeswortlaut oder am Gesetzessinn bestehen, soll die Rechtsfortbildung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängen, nämlich vom Vorhandensein einer „Lücke“. und betreibt Rechtsfortbildung und -schöpfung,2 die sich im Er-gebnis nicht von politischen Vertragsrevisionen unterscheidet. Schlagwort: Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts BGH: Bei einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ist für das vollständige Vorliegen der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. Die Kosten einer Berufsausbildung sind dagegen nur begrenzt als … Das Fehlen einer logisch klaren, stets in gleicher Weise anwendbaren wissenschaftlichen Methode bedeutet aber nicht Beliebigkeit des Rechtsanwenders. Alexander Deja, Leibniz Universität Hannover. 1. Stellungnahme 80 D. Die Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung im Einzelfall 81 I. Zivilsenat des BGH über die Dauer des Widerspruchsrechts eines Versicherungsneh-mers bei fehlender Belehrung nach § 5a Abs. (Buch (kartoniert)) - bei eBook.de Im deutschen Recht wird, anders als beispielsweise im Recht der Europäischen Union, zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung unterschieden. DOI: 10.1515/jura-2012-0162 II. Ergebnis 38 B. Auslegung im weiten Sinn 40 I. Gegenstand der Auslegung 41 1. ?Rechtsfortbildung extra legem aber intra ius" (S. 298 ff., 350 ff., 402 ff. Auslegung im Rahmen des möglichen Wortsinns, praeter legem = gesetzesimmanente Rechtsfortbildung im Rahmen des gesetzlich Gewollten, contra legem = gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung). Rolf Wank: Auslegung und Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht - unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es geht also gar nicht um Auslegung oder Rechtsfortbildung, es geht um das Argumentieren aus einem Rechtsprinzip. Die richterliche Rechtsfortbildung A. Grundlagen I. Bindung der Gerichte an „Gesetz und Recht“ Wenn das Gesetz zu einer Frage so sehr schweigt, dass sich ihm auch im Wege der Auslegung keine Antwort entnehmen lässt, so befreit dies das Gericht nicht davon, seinerseits den Par-teien eine Antwort geben zu müssen. ; Gebauer, GPR 2009, 82 ff.). 1 zu entscheiden. zur Vorlesung BGB AT –Allgemeine Rechtsgeschäftslehre] 52 Abs. Rechtsfortbildung? Die Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung 76 C. Die generelle Zulässigkeit von Rechtsfortbildungen 76 I. Unterschiede 35 a) Ausnahmecharakter der Rechtsfortbildung im deut-schen Recht 35 b) Rechtsfortbildung als "Normalfall" im Gemeinschafts-recht 35 III. Dass die richtlinienkonforme Auslegung im Sinne der Terminologie des EuGH im deutschsprachigen Rechtskreis sowohl die »Auslegung« wie die »Rechtsfortbildung« umfasst, ist anerkannt, vgl. Auflage. Ein Beitrag von stud.iur. 2 S. 4 VVG a.F. Seine Untersuchung der Mittel der Rechtsfortbildung lässt keine wesentlichen Unterschiede zu den nationalen erkennen, vielleicht mit der Besonderheit, dass dem EuGH das französische System insofern näher liegt, als er niemals von Rechtsfortbildung, sondern immer nur von Auslegung spricht (S. 209). Hier werden konkrete Krankheitsbilder aufgeführt, die zu einer Versagung des Tauglichkeitszeugnisses oder zu einer … Freilich anerkennt der EuGH zugleich die sich aus der nationalen Methodenlehre ergeben-den Grenzen. 2 letzter Halbs. … eBook: Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nationalen Rechts (ISBN 978-3-8329-4273-1) von aus dem Jahr 2009 8 (1) Konkurrierende Rechtsordnungen • Charta vis-à-vis nationale Grundrechte: Art. Lediglich Grundlage für Auslegung der Charta 5 (1) Konkurrierende Rechtsordnungen ... Lediglich Grundlage für Auslegung der Charta . 1: Anwendungsbereich der Charta bei Durchführung von Unionsrecht Art. Gemessen an diesen Grundsätzen kommt eine richtlinienkonforme Auslegung (oder gar Rechtsfortbildung) des § 475 Abs.

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