Drei von ihnen hielten in der Niederschrift fest, dass die Lebensgefährtin des 84-Jährigen Alleinerbin werden sollte. Der Beklagte nahm die Einordnung und Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht hin und ging in Berufung. 2 Wx 276/17) folgende Frage vorgelegt: Muss für die Beantragung eines sog. 17.12.2020 EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen – auch das Thermofenster – als illegal qualifiziert. Unter den Zeugen war auch der Sohn der eingesetzten Alleinerbin. Landgericht Köln verbietet die Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf einem Versichungsvergleichsportal im Internet. September 2018 – 14 C 62/17 . und . Während das LG Köln in dem streitgegenständlichen Angebot von elektronisch generierten Vertragsdokumenten einen Rechtsverstoß sah, erteilte das OLG Köln in der Berufungsinstanz dieser Auffassung nun eine Absage und entschied mit Urteil vom 19. Peter Kamp ist Nachfolger von Johannes Riedel, der Ende November in den Ruhestand treten wird. Beschluss vom 11.12.2019 - AuslA 110/19 - 55 . OLG Köln ebnet Weg für smarte Dokumentenerstellung Pressemeldung von: Junge-Gruender.de - 04.12.2020 17:44 Uhr Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Pressemeldung, finden Sie unter der Pressemeldung bei Pressekontakt. Neben der so genannten „Zillmerung“ dürfen Lebensversicherer ihren Kunden keine weiteren Abschlusskosten berechnen, entschied das Gericht (Az. Der Klausurenkurs des zweiten Halbjahres 2020 beginnt am 03.07.2020. Genau dies war in dem vor dem OLG Köln verhandelten Fall aber geschehen. Telefon: 0221 2066-0 Fax: 0221 2066-7000 Kontakt per E-Mail oder De-Mail Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. 11.9.2017 - Entscheidungen Pressemitteilungen Pressemitteilung des OLG Köln vom 4.9.2017 Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, das entschied das Oberlandesgericht Köln am 15.5.2017 (2 Wx 109/17). Die genauen Termine entnehmen Sie bitte den anliegenden Plänen. OLG Köln: Only serious misconduct justifies withdrawal from contract of inheritance Apart from a will, it is also possible to prepare a contract of inheritance as a way of organizing one”s estate. Margarete Gräfin von Schwerin ist mit Wirkung vom 1. OLG: Abbildung auf Werbeplakaten – Täuschung oder Kunst? Behördeninternet: Landgericht Köln. 6 U 104/12 (Revision zugelassen) hat das OLG Köln einem Anbieter von Flusskreuzfahrten die Verwendung einer Vorauszahlungsklausel in den … 6 U 82/19). Der Entschluss des OLG (Az. STRABAG AG: OLG Köln wird den Freigabeantrag voraussichtlich ablehnen ^ DGAP-Ad-hoc: STRABAG AG / Schlagwort: Squeeze-Out STRABAG AG: OLG Köln … It should be noted, however, that a contract of inheritance has a significantly stronger binding effect. Dezember 2016 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Pressedatenbank für Pressemitteilungen, Nachrichten und Meldungen. Oktober 2019 – 9 U 127/18 . LG Köln - Urteil vom 29. Das hat das OLG Köln mit … April 2020 zurückgewiesen, mit dem die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig untersagt worden war. OLG Köln 02217711229 7121 rangig gegen0ber.den von den Beklagten mit den Pressemitteilungen verfolgten Interes- Die Klägerinnen beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhand- lung und Entscheidung an das Landgericht zurtckzuverweisen, hilfsweise die Beklagten a's Gesamtschuldner zu verurteilen, an die IKIä- Das zeigt ein Urteil des OLG Köln vom 29.11.2019 (Az. Genau diese Rechtsauffassung wird nunmehr durch die Entscheidungen des OLG Köln, Urteil vom 18.12.2020, 20 U 288/19, des OLG Bremen, Urteil vom 15.01.2021, 2 U 9/20, und des OLG … Presseverteiler Köln von openPR regionale Pressemitteilungen & News aus Köln für Journalisten hier kostenlos lesen und per RSS abonnieren! Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 1027 BGB . Der gefürchtete Brief mit der Ankündigung einer Erhöhung ist zugleich Ausgangspunkt für die Rückforderung. Hauptversammlung beschlossenen umwandlungsrechtlichen Squeeze-outs durch Beschluss vom heutigen Tag doch stattgegeben wurde. - Anfertigung - Besprechung - Korrektorenplan 04.12.2020, 17:42 Uhr OLG Köln ebnet Weg für smarte Dokumentenerstellung Erstellung rechtssicherer Dokumente. 6 U 263/19) : Generatoren zur elektronischen Anfertigung von rechtsgültigen Dokumenten stellen keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz dar und sind somit zulässig. August 2018 – 23 O 305/17 . 13/2020Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. OLG Köln: Händler muss gebrauchten VW-Diesel mit "Schummel-Software" zurücknehmen Mit Beschluss vom 28.05.2018 hat der 27. Ans Sterbebett des Erblassers waren vier Personen gekommen. 16.11.2020 The OLG Köln took the view that there was no cause for doing so. Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 bestimmten Rechte zu. November 2019 – 24 S 22/18 . Nr. Oberlandesgericht Naumburg Pressesprecher: RiOLG Henning Haberland Telefon: 03445 282229 Fax: 03445 282000 E-Mail: presse.olg(at)justiz.sachsen-anhalt.de Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung OLG Köln gibt Klage statt. 15 U 37/20) – Die Vorsitzende Richterin war unterschiedlicher Auffassung. Juni 2018 – 16 U 149/17 . Postanschrift: Postfach 10 37 44 50477 Köln. 27.2.2018 - Entscheidungen Pressemitteilungen OLG Köln legt dem EuGH Rechtsfrage vor Das Oberlandesgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit Beschluss vom 6.2.2018 (Az. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 63-jährigen Juristin am 20. Verträge können zukünftig smart gestaltet werden. It interpreted the testator”s will to mean that he, with the exception of the disabled daughter, did not wish to limit the four other children”s right of disposal in relation to their share in the inheritance. doch: Die Vorinstanz - das OLG Köln - hätte sich intensiver mit weiteren Anhaltspunkten dafür auseinandersetzen müssen, dass der Daimler AG die Unzulässigkeit dieser Funktion bewusst war. AG Schöneberg - Urteil vom 26. Das Justizministerium teilt mit: Peter Kamp wird am 1. § 1004 BGB Europäischen LG Berlin - Urteil vom 7. Dies stellte im Januar 2020 auch das OLG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil gegen die AXA fest (Aktenzeichen 9 U 138/19). Der Vorstand der STRABAG AG, Köln, gibt bekannt, dass dem beim Oberlandesgericht (OLG) Köln gestellten Antrag auf Freigabe des am 24.3.2017 von der a.o. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. OLG Köln. Es hatte über die Erbfolge einer Gerichtliche Urteile werden "im Namen des Volkes" verkündet. In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Köln überhöhten Gebührenforderungen von Lebensversicherungen zulasten der Kunden eine Absage erteilt. OLG Köln - Urteil vom 29. Dezember 2014 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln. Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich. Urteil vom 17.03.2020 - 9 U 95/19 Januar 2017 zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden. In Sachen Smartlaw liegt seit kurzem die Berufungsentscheidung vor. Margarete Gräfin von Schwerin ist Nachfolgerin von Peter Kamp, der Ende Dezember 2016 in den Ruhestand treten wird. IV ZR 314/19 . Pressemitteilungen 05.10.2012 // Reisepreisvorauszahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig Mit Urteil vom 14.09.2012, Az. OLG Köln – Beschluss vom 1. 19.11.2020 Volkswagen nimmt im Verfahren eines Spätkäufers die Berufung zurück / Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung. Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 508n - (Teil-)Ortsumgehung Kreuztal für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Anschrift: Appellhofplatz (Eingang Burgmauer) 50667 Köln. 20.04.2020 - In Richtung Normalbetrieb / PM OLG .pdf Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren den Betrieb mit Augenmaß wieder hoch. 20 U 201/15; noch nicht rechtskräftig). (OLG Köln, Urteil vom 20.11.2015, Aktenzeichen 6 U 40/15) Fazit Das Urteil ist für alle Betreiber von Webseiten mit Suchfunktion relevant. OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am 05.02. u. a. gemeinsam mit der Vorsitzenden des Weissen Rings, Roswitha Müller-Piepenkötter, das Impfzentrum in Köln besucht und die Kampagne „Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon“ geworben. CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB, Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz leisten. Maßgebliche Vorschriften: § 203 VVG (1) … Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 63-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Eine wichtige Entscheidung, den Weg für den Dokumentengenerator ebnete, fällte das Oberlandesgericht Köln im Sommer 2020. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. In zweiter Instanz entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil v. 17.12.2020, Az.

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